Aus dem Gemeinderat
Aus der Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 23. April 2024
Abwassertrennsystem in Carlsgrün
Stellungnahme zur Bürgereingabe vom 4. März 2024:
Am 4. März gegen 17.30 Uhr erreichte den Markt Bad Steben ein Schriftstück mit Datum 13.12.2023 welches mit „Betreff: Trennsystem Abwasser im Ortsteil Carlsgrün“ gekennzeichnet war. Das Schriftstück enthält keine Anrede, keine Absenderadresse und nennt auch keine ggf. zum Empfang einer Antwort bevollmächtigte Person. Ein Blatt mit insgesamt 35 Unterschriften ist angefügt wobei ein erheblicher Teil der Unterschrift leider nicht entziffert werden kann; Adressen sind zu keiner der Unterschriften angegeben!
Der Inhalt des Schreibens lautet wie folgt:
„Nach dem Beschluss/Bekanntgabe zur Erneuerung des Abwassersystems durch den Gemeinderat kommen auf die Hausbesitzer des Ortsteiles Carlsgrün höhere Kosten zu. Der Aufwand ist zurzeit nicht konkret darzustellen und für viele Bewohner nicht oder schwer zu leisten.
Des Weiteren sehen wir auch die Vorgehensweise, d.h. die kurzfristige Bekanntgabe, als nicht sehr bürgernah. Diese Maßnahme/Informationen sind so umfangreich und hätten unbedingt vor der Abstimmung zur Diskussion gestellt werden sollen.
Wir als Eigentümer sehen die Gleichstellung innerhalb aller Gemeindebürger nicht gegeben und fordern daher einen finanziellen Ausgleich der erforderlichen Baumaßnahmen durch die Marktgemeinde Bad Steben.
Die Abwassermengen, die gepumpt werden müssen, entstehen ja nicht ausschließlich in Carlsgrün. Wir wurden leider vor vollendete Tatsachen gestellt und möchten hiermit den Gemeinderat eindringlich bitten, die Kostenfrage zu überdenken.“
Das Schriftstück wurde dem Marktgemeinderat noch in seiner Sitzung am 4. März 2024 vorgelegt.
Der Marktes Bad Steben nimmt zu diesem Schriftstück wie folgt Stellung:
Nachdem keine Adressen angegeben wurden und auch kein bevollmächtigter Empfänger für eine Antwort angegeben ist, erfolgt die Antwort in der öffentlichen Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses am 23. April 2024:
Die im Vorfeld der im Ortsteil Carlsgrün anstehenden Dorferneuerung erforderlichen Sanierungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen in den Bereichen Wasserver- und Abwasserentsorgung wurden umfassend durch das Ingenieurbüro USS Consult erstellt, geprüft und dem Marktgemeinderat Bad Steben zur Entscheidung vorgelegt. In der Sitzung vom 21. März 2022 hat sich der Marktgemeinderat für die langfristig für alle Beteiligten wirtschaftlichste Lösung, den Bau eines Trennkanalsystem in Carlsgrün entscheiden.
Die Öffentlichkeit wurde über diese Entscheidung bzw. die geplanten Maßnahmen mehrfach informiert:
- Sitzung des Bau- und Grundstücksausschuss vom 22. Juni 2022
- Bürgerversammlung Bad Steben am 17. November 2022
- Bürgerversammlung Carlsgrün am 17. April 2023
Darüber hinaus wurde mit allen betroffenen Grundstückseigentümern durch das Büro USS Consult und/oder das technische Bauamt des Marktes Bad Steben gesprochen und diese über die bevorstehenden Baumaßnahmen informiert sowie auf die im eigenen Grundstücksbereich erforderlichen Anpassungen eingegangen!
Allein aus der dargestellten Abfolge der Entscheidung sowie der öffentlich zugänglichen Information ergibt sich ein langer Zeitraum möglicher Kenntnisnahme für alle Interessierten Personen. Der Vorwurf einer „Überrumpelung“ ist somit eindeutig widerlegt! Der Vorwurf, wonach auf die Hausbesitzer höhere Kosten zukommen entspricht insoweit nicht den Tatsachen, als mit der Entscheidung des Marktgemeinderates für ein Trennsystem die für alle Beteiligten nachvollziehbar wirtschaftlichste Lösung gewählt worden ist; dies schließt auch evtl. kurzfristig anfallende Mehraufwendungen der Grundstückseigentümer ein. Weiter steht außer Frage, dass eine neun Mal höhere Abwassermenge aus Carlsgrün nach Naila gepumpt wird als Frischwasserabnahme vorhanden ist. Die Forderung wonach den betroffenen Carlsgrüner Hauseigentümern ein finanzieller Ausgleich gewährt werden soll hat keinerlei gesetzliche Grundlage und wäre auf Grund der kommunalen Finanzsituation ohnehin nicht darstellbar. Und schließlich ist ebenso das Thema Gleichstellung der Bürgerschaft innerhalb der Gemeinde gegeben, denn auch für den Bereich Obersteben ist eine umfassende Erneuerung des Kanalsystems mit Umbau zum Trennkanal geplant. Auch hier können entsprechende Anpassungen auf den Privatgrundstücken erforderlich werden.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass für Eingaben der Bürgerschaft seit der Entscheidung für das Trennsystem im Jahr 2022 ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden hätte; es kann daher in diesem Zusammenhang auch nicht wirklich nachvollzogen werden, warum bei einer vermeintlich so hohen Dringlichkeit für die Unterzeichner eine Petition mit Datum „13.12.2023“ erst knapp drei Monate später eingereicht wird.
Seit September 2023 sind die Baumaßnahmen nunmehr im Gange, d.h. die Planungen sind abgeschlossen und die Aufträge an die Baufirmen sind vergeben; eine tiefgreifende Änderung der Planungen ist daher nicht mehr möglich!
Die technische Bauverwaltung der Marktgemeinde sowie die Vertreter von USS Consult werden natürlich auch in den nächsten Wochen und Monaten wieder mit den Hauseigentümern Kontakt aufnehmen um diese zu informieren, zu beraten und ggf. bei Problemlösungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich zu sein!
Bericht aus der Sitzung des Marktgemeinderates am 4. März 2024
Bericht aus der Sitzung des Marktgemeinderates vom 22. Januar 2024
Bericht aus dem Marktgemeinderat
Aus dem Marktgemeinderat
Sitzung 16. Oktober 2023
Erster Bürgermeister Bert Horn:
Gemäß des Art. 11 Abs. 1 GO soll das gemeindefreie Gebiet „Gerlaser Forst“ in das Gebiet des Marktes Bad Steben eingegliedert werden. Das gemeindefreie Gebiet grenzt im Süden an unser Gemeindegebiet an.
Vor dem Hintergrund der klima-, energie- und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart hat der Bund am 20.07.2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Wind-energieanlagen an Land (sog. Wind-an-Land-Gesetz) beschlossen. Demnach sollen bis Ende des Jahres 2027 1,1 % und bis Ende des Jahres 2032 1,8 % der Landesfläche Bayerns für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Ergänzt wird das Wind-an-Land Gesetz durch Änderungen des Baugesetzbuchs, die die Flächenziele des WindBG in die Systematik des Planungsrechts integrieren. Insbesondere soll die Planung von Windenergieanlagen nach Erreichung des Teilflächenziels 2027 auf eine Positivplanung umgestellt werden. Voraussetzung für die Zulassung von Windenergieanlagen ist dann grundsätzlich eine vorhergehende Planung, entweder im Regional- oder im Flächennutzungsplan. Mit Blick auf das geforderte „Herunterbrechen“ der Flächenbeitragswerte hat sich der Freistaat Bayern dazu entschieden, den 18 Planungsregionen in Bayern aufzutragen, in ihren Regionalplänen im Rahmen von regionsweiten Steuerungskonzepten (weitere) Vorranggebiete für die Errichtung von Windenergieanlagen festzulegen.
In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass im Bereich Frankenwald rund um Bad Steben künftig Windenergieanlagen in größerem Umfang errichtet werden. Obwohl auf Grund der nach wie vor geltenden Regelungen – insbesondere im direkten Umfeld der Kliniken (1.400 m) – nicht mit solchen Bauten zu rechnen ist, können Randbereiche des Gemeindegebietes von Bad Steben durchaus be-troffen sein. Im Hinblick auf die weitgehend unbewohnten gemeindefreien Gebiete Gerlaser Forst, Schwarzenbacher Forst und Geroldsgrüner Forst ist zu erwarten, dass dort auf den weitgehend im Staatsbesitz befindlichen Flächen der Bau von Windenergieanlage in Planung genommen wird.
Um die Interessen des Marktes Bad Steben im Zuge dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten-den Entwicklung zu sichern und mittels des Partizipierens an möglichen Erträgen durch die Gewerbesteuer die Finanzkraft des Marktes Bad Steben zu verbessern, sollte ein Verfahren zur Eingliederung des gemeindefreien Gebietes Gerlaser Forst eingeleitet werden.
Auch aus touristischer Sicht wäre es sinnvoll dieses Gebiet einzugliedern. So führen zahlreiche Wan-derstrecken und Langlaufloipen durch den „Gerlaser Forst“.
Die Wege im „Gerlaser Forst“ stehen im Eigentum des Freistaates Bayern (Staatsforst). Eine Wege-baulast fällt für die Gemeinde nicht an, der Forst bleibt im Besitz der Staatsforsten. Neben den Baye-rischen Staatsforsten sind auch kleinere Waldparzellen in privatem Besitz. Im Vorfeld der geplanten Antragstellung bei der Regierung von Oberfranken wurden mit den angrenzenden Kommunen, der Stadt Schwarzenbach Wald und der Gemeinde Geroldsgrün Gespräche geführt; beide Kommunen haben zwischenzeitlich das Thema in ihren Ratssitzungen behandelt und beschlossen für die jeweils an die Kommunen angrenzenden, ebenfalls gemeindefreien Waldgebiete „Schwarzenbacher Forst“ und „Geroldsgrüner Forst“ einen Antrag zur Angliederung an deren Gemeindegebiet zu stellen.
Dies entspricht den Ergebnissen der im Vorfeld geführten Gespräche zur einvernehmlichen Aufteilung der gemeindefreien Gebiete „Geroldsgrüner Forst, Gerlaser Forst und Schwarzenbacher Forst“. Es wäre gleichzeitig die Grundlage für einen Antrag auf Eingliederung eines Teiles dieses gemeindefreien Gebiets in das Gebiet des Marktes Bad Steben nach Art. 11 Abs. 1 GO über das Landratsamt Hof an die Regierung von Oberfranken.
Nach Art. 10 a GO sind die Gebiete, die keiner Gemeinde zugewiesen wurden, gemeindefreie (aus-märkische) Gebiete.
Die Aufgaben, die aus Gründen des öffentlichen Wohles erfüllt werden müssen und in den kreisangehörigen Gemeinden zum eigenen Wirkungskreis gehören, nimmt im gemeindefreien Gebiet der Grundstückseigentümer auf seine Kosten wahr. Die hoheitlichen Befugnisse, die im Gemeindegebiet den kreisangehörigen Gemeinden zustehen, führen im gemeindefreien Gebiet das Landratsamt Hof als untere staatliche Verwaltungsbehörde aus. Ebenso erledigt dieses alle Aufgaben, die zum übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde gehören.
Nach Art. 11 Abs. 1 sind gemeindefreie Gebiete oder Teile hiervon in angrenzenden Gemeinden einzugliedern, wenn nicht dringende Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen. Bei Antrag mehrerer Gemeinden auf Eingliederung richtet sich die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben wird, nach den Gründen des öffentlichen Wohles.
Die Voraussetzungen für die Änderung gemeindefreier Gebiete, insbesondere für die Eingliederungen in angrenzende Gemeinden, werden weit gefasst. Solche Änderungen müssen in der Regel nicht von Gründen des Wohles getragen sein. Es genügt, wenn solche Gründe nicht entgegenstehen.
Es besteht ein Rechtsanspruch der antragstellenden Kommune, wenn diese Gründe des öffentlichen Wohles nicht entgegenstehen.
Diese Eingliederungen werden durch Rechtsverordnungen des Landratsamtes bzw. der Regierung von Oberfranken vorgenommen.
Es handelt sich beim „Gerlaser Forst“ um ein Gebiet mit einer Größe von ca. 583 Hektar, dass dem Markt Bad Steben zugeteilt werden könnte. Im Rahmen der Planungshoheit wäre ein Mitspracherecht bei überörtlichen Planungen, Erschließungen mit Wanderstrecken und Langlaufloipen nicht von der Hand zu weisen. Ebenso würden sich die zusätzlichen Grundsteuereinnahmen ergeben.
Mehrere Fraktionsvorsitzende sprechen sich wohlwollend für die angedachte Gemeindegebietsänderung aus diversen Gründen (Flächenzuwachs, (eingeschränktes) Mitspracherecht und Mitbestimmung, Gewerbesteuereinnahmen, Tourismus) aus.
Marktgemeinderat Christian Wages zeigt sich enttäuscht über die generellen politischen Entwicklungen und verweist auf die Problematik von Windkraftanlagen in diesem Gebiet (Höhenzüge des Frankenwaldes sollten nicht ihrer Schönheit beraubt werden, sensible Planung ist notwendig, Diskussion dar-über, ob die Anlagen überhaupt optisch passen, sollte geführt werden).
Erster Bürgermeister Bert Horn informiert, dass aktuell keine konkreten Planungen zur Schaffung von Windkraftanlagen bekannt sind und dass es heute um die Beschlussfassung zum Anschluss des gemeindefreien Gebietes an den Markt Bad Steben geht.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Bad Steben beauftragt und ermächtigt den Ersten Bürgermeister alle notwendigen „Schritte“ zu unternehmen, um das Gemeindefreie Gebiet „Gerlaser Forst“ dem Gebiet des Marktes Bad Steben anzugliedern. Ein entsprechender Antrag ist bei der Regierung von Oberfranken zu stellen.
Der Bürgermeister wird gleichzeitig beauftragt, mit der Stadt Schwarzenbach am Wald und der Gemeinde Geroldsgrün Gespräche über die „Zuteilung“ der gemeindefreien Gebiete zu führen und alle rechtlichen Schritte für die Eingemeindung auf den Weg bringen.
- Gerlaser Forst zum Markt Bad Steben 5,83 km²
- Schwarzenbacher Forst zur Stadt Schwarzenbach a Wald ca. 8 km²
- Geroldsgrüner Forst zur Gemeinde Geroldsgrün ca. 12 km²
Sitzung 6. März 2023
Seniorenbeauftragter in Bad Steben - Kurzbericht Thomas Brügel
Sachverhalt:
Erster Bürgermeister Bert Horn:
Der Marktgemeinderat Bad Steben hat in seiner Sitzung vom 12. September 2022 unseren Mitbürger
Thomas Brügel zum Seniorenbeauftragten des Marktes Bad Steben bestimmt. Ich freue mich unseren
neuen Seniorenbeauftragten heute erstmals in dieser Funktion hier begrüßen zu können und möchte
ihm Gelegenheit geben und überseine gewonnenen Erkenntnisse, Aktivitäten und ggf. Anregungen zu
informieren.
Seniorenbeauftragter Thomas Brügel bedankt sich für den Vertrauensbeweis, der ihm durch die
Übertragung seiner jetzigen Tätigkeit vom Marktgemeinderat entgegengebracht wurde. Sechs Monate
seit seiner Wahl sind nun vergangen; eine Übergabe des Aufgabenbereiches durch den Vorgänger
konnte bekanntermaßen leider nicht erfolgen. Mit seiner jahrelangen Erfahrung im Bereich der
Jugendarbeit galt es daher für ihn zunächst unbedarft an die neue Aufgabe heranzugehen und
Kontakte zu Kollegen zu knüpfen sowie sich in die Sichtweise von älteren Personen zu versetzen.
Gerade in Bad Steben ist der prozentuale Anteil an Mitbürgern über 65 Jahren sehr hoch; man wird
somit als Seniorenbeauftragter wahrgenommen. Seit Übernahme des Tätigkeitsfeldes wurden
seinerseits diverse Gespräche geführt, z.B. auch mit der Leitung der Einrichtungen für betreutes
Wohnen in Bad Steben und vornehmlich mit vielen Senioren über breitgestreute Themenfelder.
Hierbei wurden positive Aspekte wie die Therme mit Freibad, die beiden Apotheken, die ärztliche
Versorgung, die (derzeit stillgelegte) Tankstelle, die Wanderwege und Kirchen geschildert. Als
Kritikpunkte haben sich vornehmlich drei Gegebenheiten herauskristallisiert: Die Verkehrssituation im
Ortszentrum/ Hauptstraße, die fehlenden Einkaufsmöglichkeiten in Bad Steben und die Thematik
„Nachbarschaftshilfe“, die zwar seitens der Marktgemeinde bereits angegangen wurde, aber bislang
noch kein Ergebnis liefert. Daraus resultiert seinerseits die Bitte an den Marktgemeinderat und dessen
Fraktionen sich mit diesen Themenbereichen intern zu befassen sowie der Wunsch in einer der
nächsten Sitzungen nochmals darüber zu sprechen und etwaige Ergebnisse anschließend nach
außen zu tragen. Ferner besteht seinerseits ein reger Kontakt zum Landratsamt Hof bzw. zu der in
dortiger Zuständigkeit angesiedelten Leitstelle Pflege, welche gute Beratungen durchführt. Eine
Veranstaltung in Bad Steben zur Thematik Sicherheit für Senioren, Stichwort „Enkeltrick“, ist
seinerseits angedacht, zudem sind Termine in den Außenorten geplant. Als Fazit ist festzuhalten, dass
sich die ältere Bevölkerung in Bad Steben wohlfühlt und grundsätzlich nicht unbedingt auf das
Vorhandensein eines Seniorenbeauftragten angewiesen ist; dass es diesen „Funktionär“ in Bad
Steben aber gibt, wirkt wohl zusätzlich beruhigend.
Erster Bürgermeister Bert Horn dankt dem Seniorenbeauftragten für seine Tätigkeit im letzten halben
Jahr und für die Anregungen an den Marktgemeinderat bzw. die Fraktionen. Hinsichtlich der Thematik
Nachbarschaftshilfe ist festzustellen, dass auf den erfolgten Aufruf der Marktgemeinde hin leider nur
vier bis fünf Ehrenamtliche akquiriert werden konnten; nach Rücksprache mit dem Landratsamt
benötigt man aber ca, die doppelte Anzahl, um eine gute Arbeit leisten zu können und die Freiwilligen
nicht zu überfordern.
Informationen der Planungsgesellschaft USS-Consult zu den Sanierungsmaßnahmen in Carlsgrün
Sachverhalt:
Erster Bürgermeister Bert Horn:
Der Marktgemeinderat Bad Steben hat in seiner Sitzung vom 16. Januar 2023 den dort vorgestellten
Vorschlag der Planungsgesellschaft USS CONSULT zur Planung des Projektes Wasser-/Abwasser
Carlsgrün zur Kenntnis genommen und beschlossen die Verwaltung sowie den Planer zu beauftragen
die Planungen auf der vorgetragenen Basis entsprechend fortzuschreiten.
Herr Ralf Büntig wird uns heute den aktuellen Sachstand vortragen welcher nunmehr auch Grundlage
der als nächstes folgenden Ausschreibung bilden soll.
Ich bitte Herrn Büntig um seinen Sachvortrag!
Herr Büntig, USS Consult, teilt mit, dass die Leistungsphase 3 nun abgeschlossen ist und die
wichtigste Änderung betreffend die Anlage zur Niederschlagswasserbehandlung bekanntermaßen im
Januar beschlossen wurde. Er erläutert mittels des nachstehenden Lageplanes und des Detail- sowie
Wasserleitungsplanes, dass der Bau zunächst vom Becken in Richtung Krötenmühlstraße und
Panoramaweg fortschreiten wird, da hier keine Dorferneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden
und die Straße somit direkt wieder geschlossen werden kann. Im Ortskern und in den weiteren
Straßen ist mit einer länger geöffneten Straßendecke zu rechnen, da nach den Wasser-/ Abwasser-
Sanierungsmaßnahmen bis zum Ende der dortigen Dorferneuerungsvorhaben nur eine provisorische
Schließung mit Frostschutz erfolgen wird. Des Weiteren wird die aktuelle Kostenberechnung (siehe
nachstehend) nochmals von Herrn Büntig vorgestellt.
Hinsichtlich des weiteren Ablaufes kann mitgeteilt werden, dass nun die nächsten Leistungsphasen
beginnen; zunächst wird im Rahmen der Phase 6 das Leistungsverzeichnis erstellt werden. Mit der
Ausschreibungsvorbereitung und Veröffentlichung im Staatsanzeiger ist bis Ende April/ Anfang Mai zu
rechnen. Ende Mai wird die Submission und Anfang Juni dann die Vergabe erfolgen.
Baumaßnahmenbeginn ist voraussichtlich Mitte Juli, so dass von August bis November/ Dezember
2023 die Baumaßnahmen in der Krötenmühlstraße und im Panoramaweg erfolgen werden. 2024 folgt
dann der Kernbereich Carlsgrüns. Bis Mitte 2025 soll die Maßnahme – auch abhängig vom
Bewilligungszeitraum hinsichtlich der staatlichen Förderung – abgeschlossen sein.
Im Anschluss an den Vortrag des Herrn Büntig wird durch verschiedene Mitglieder des
Marktgemeinderates darauf hingewiesen, dass weder eine Dauerbaustelle noch bedeutende
Preissteigerungen gewünscht sind; zudem wird die Preisrelevanz beispielsweise des RÜB und dessen
dadurch ggf. vordringliche Baudurchführung in Frage gestellt.
Herr Büntig teilt hierzu mit, dass der Baumaßnahme grundsätzlich Einheitspreise zugrunde liegen und
dass die in das Vertragswerk einzuarbeitenden Stoffpreisgleitklauseln sich beispielsweise auf Rohrmaterialien und Asphalt beziehen werden, aber nicht auf reine Bauleistungen wie
Baggerarbeiten. Zudem ist die konkrete Baudurchführung bzw. der –ablauf noch zu gegebener Zeit
mit der ausführenden Firma festzulegen.
Beschluss:
Der Marktgemeinderat Bad Steben nimmt den Sachvortrag des Ingenieurbüros USS Consult zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung auf der Basis des vorgetragenen Planungsumfangs die
Ausschreibung für die Sanierungsmaßnahmen Wasser-/Abwasser im Ortsteil Carlsgrün zu
veranlassen.
Neubau eines offenen Carports mit Gerätehütte und Anhängergarage auf dem
Grundstück Fl.Nr. 1022/3 der Gemarkung Bad Steben
Sachverhalt:
Erster Bürgermeister Bert Horn:
Mit Bauantrag vom 29.07.2022 (Eingang am 23.02.2023) wird die Errichtung eines offenen Carports
mit Gerätehütte und Anhängergarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1022/3 der Gemarkung Bad Steben
beantragt.
Der Marktgemeinderat Bad Steben erteilt sein Einvernehmen zur Errichtung eines offenen Carports
mit Gerätehütte und Anhängergarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1022/3 der Gemarkung Bad Steben.
Sitzung 16. Januar 2023
Bad Steben kann mit dem Haushalt gut leben
In den nächsten Jahren kommen auf die Marktgemeinde allerdings gewaltige Kosten zu – mit einer deutlichen Erhöhung der Schulden.
Der Förderbescheid in Höhe von 2,4 Millionen Euro für den Kanalbau im Bad Stebener Ortsteil Carlsgrün ist eingegangen – und ist eine erhebliche Entlastung des Gemeindehaushalts 2023. „Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich investiert und ernten mit den jetzt gewährten Förderungen die Früchte eines konsequenten Kurses“, betonte Bürgermeister Bert Horn (CSU) im Gemeinderat. Der Haushalt 2023 mit zahlreichen Investitionsvorhaben werde der „zukunftsorientierten Marktgemeinde und den Bedürfnissen der Bürgerschaft gerecht“.
Investitionen Mit 2,9 Millionen Euro habe der Vermögenshaushalt ein „für unsere Größenordnung beachtliches Volumen“, wie der Bürgermeister sagte. Er enthalte sowohl kommunale Pflichtaufgaben als auch Projekte für die städtebauliche Entwicklung.
Kreditaufnahme Dabei kommt die Gemeinde mit einer Kreditaufnahme von nur 100 000 Euro aus. Ein Fehlbetrag von 1,249 Millionen Euro wird mit einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 1,148 Millionen und mit dem besagten Kredit gedeckt. Der voraussichtliche Schuldenstand zum 31. Dezember 2023 wird 2,385 Millionen Euro betragen, was bei einer Einwohnerzahl von 3398 einer Pro-Kopf-Verschuldung von 704 Euro entspricht.
Der Verwaltungshaushalt umfasst 9,941 Millionen Euro.
Die Meinungen der Fraktionen Kämmerin Fabienne Thüroff stellte das Zahlenwerk in Details vor, die Fraktionen stimmten einhellig zu. Sie erinnerten an die ersten Haushaltsplanungen, „die nicht so gut ausschauten, aber jetzt können wir sehr zufrieden sein“.
„Eine Vielzahl von Maßnahmen steht an“, betonte Werner Färber (FW) und sprach von einer soliden Haushaltsführung. Gar von einem „Riesenzahlenwerk“ sprach Oliver Rabel (SPD); mit der nun gewährten Förderung komme „das Beste zum Schluss“. Michael Vogler (CSU) erinnerte an den Schuldenabbau in den vergangenen 22 Jahren.
Die kommenden Jahre Auch die Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis 2026 umfassen große Summen. „Insgesamt werden 20,724 Millionen Euro in den nächsten Jahren eingeplant, wobei staatliche Zuwendungen in Höhe von 7,605 Millionen Euro erwartet werden“, erläuterte Bürgermeister Horn. Die Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen in Carlsgrün im Zuge der Dorferneuerung werde bereits in diesem Jahr beginnen. „In den Jahren 2024 und 2025 ist noch mit Gesamtkosten in Höhe von 4,778 Millionen Euro zu rechnen.“ Des Weiteren schlagen die Sanierung des Luther-Kindergartens im kommenden Haushaltsjahr mit 741 000 Euro zu Buche.
Schulden werden steigen Bis zum Jahr 2026 sollen insgesamt 3,962 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Von den vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 14,103 Millionen Euro entfallen auf die sogenannten rentierliche Maßnahmen Wasser und Kanal 9,517 Millionen. Damit verbunden ist ein kräftiger Schuldenanstieg bis 31. Dezember 2026 auf voraussichtlich 12,750 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung dürfte damit auf 3764 Euro klettern.
Werner Färber (FW) merkte an, dass die Tiefbauarbeiten mit den immensen Investitionssummen für die Bürgerschaft praktisch nicht sichtbar seien. „Die Investitionen werden aber im Bereich Wasser und Abwasser Erhöhungen mit sich bringen.“ Da komme „geballt“ einiges auf die Kommune zu, man werde sich dem gemeinsam stellen. „Wir müssen den Gürtel enger schnallen und haben wenig Spielraum.“
Michael Vogler (CSU) sieht die von Werner Färber vorhergesagte „Trendwende“ nicht, da sich die Marktgemeinde auch weiter konsolidiere. „Von den aufgeführten Ausgaben sind 95 Prozent Pflichtaufgaben.“ Die Gemeinde agiere vorsichtig. Zugleich hofft Vogler auf weitere Fördermittel.
Auch Oliver Rabel (SPD) stellte fest, dass drei Viertel der Maßnahmen Pflichtaufgaben der Marktgemeinde seien. „Wir müssen es anpacken, denn vor uns herschieben – das macht es nur teurer.“